AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Online-Shops sammel-surium.de der Firma Sammel-Surium, Inhaber Andreas Regitz
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Sammel-Surium, Inhaber Andreas Regitz, (im Folgenden: „Anbieter“) aus dem Online-Shop der Firma Sammel-Surium gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden in den Vertrag wird widersprochen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote im Online-Shop der Firma Sammel-Surium sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Anbieter die Bestellung des Kunden durch Lieferung der Ware oder Auftragsbestätigung annimmt.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, so sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben beide Seiten das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich rückerstattet.
§ 4 Widerrufsrecht
Der Anbieter gewährt das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher. Verbraucher ist gemäß
§ 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Verbraucher gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung.
—– Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger bzw. bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Sammel-Surium
Inhaber Andreas Regitz
Paulinenstr. 6
88046 Friedrichshafen
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. Bsp. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. Bsp. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzung müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher beim Edelmetall-Handel:
Es besteht kein Widerrufsrecht. Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht für Verbraucher kein Widerrufsrecht, da der Vertrag zwischen dem Verbraucher und Sammel-Surium die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer (Sammel-Surium) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Dies gilt sowohl für den Online-Handel als auch für den stationären Handel im Ladengeschäft.
—– Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Es geltend die auf der Internetseite www.sammel-surium.de zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Die Preise sind in € (EURO) angegeben und verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungspauschale und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Versand ins Ausland werden die Kosten abweichend in der entstehenden Höhe geltend gemacht.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Bar- oder Überweisung) oder gegen Nachnahme.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 6 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche des Anbieters aufzurechnen, es sei denn der jeweilige Anspruch des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 7 Leistungsverweigerungsrecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen des Anbieters Zurückbehaltungsrechte entgegenzuhalten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Dritte sind hierauf gegebenenfalls, etwa bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, rechtzeitig hinzuweisen.
§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters nichts anderes bestimmt ist. Sämtliche Angaben zu den Waren stellen keine Garantien dar.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 10 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet auf Schadensersatz für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten seiner Organe und Erfüllungsgehilfen sowie unabhängig vom Maß des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet weiter für leichte Fahrlässigkeit seiner Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, der Nichteinhaltung einer Garantie oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung der vorgenannten Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf solche vertragstypischen Schäden beschränkt, mit denen der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. Eine über die Haftung nach den vorgenannten Bedingungen hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben durch vorstehende Bedingungen unberührt.
§ 11 Sonstige Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass damit auch das Widerrufsrecht für Waren die aufgrund ihres Edelmetallgehaltes als Geldmarktinstrumente gehandelt werden (Münzen, Barren, etc.) ausgeschlossen ist.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Anbieter verpflichtet sich, die von ihm gespeicherten Daten auf Verlangen des Kunden unverzüglich nach Erhalt einer entsprechenden Erklärung zu Löschen.
§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 14 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 16 Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung
Als Onlinehändler sind wir (info@sammel-surium.de) verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE